B-VG: Art 141 Abs 3 (Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen; Volksbefragung in Gemeinde nach NÖ GdO 1973; inhaltliche Erfordernisse des Antrags, Ausführungsregelungen durch Bundesgesetzgeber; Verfahrensregelungen im VolksbefragungsG nur für Volksbefragung auf Bundesebene; kein Ausschluss der Anfechtbarkeit von Befragungen auf Gemeindeebene; Anfechtungsvoraussetzungen aus der Verfassungsbestimmung selbst abzuleiten; keine Differenzierung
