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VfGH 3. 10. 2012, V 47/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/529ZfV 2013, 349 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; V, mit der ein Bebauungsplan betreffend das Grundstück der An-

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tragsteller und mehrere angrenzende Grundstücke aufgehoben wird; keine unmittelbare Betroffenheit; Wegfall von für die Antragsteller günstigen Vorschriften betreffend Nachbargrundstücke in allfälligen Bauverfahren geltend zu machen; kein subjektives Recht auf Erlassung eines bestimmten Planungsaktes, Wegfall von Regelungen über die öffentliche Verkehrsfläche kein Eingriff in subjektive Rechte)

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