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VfGH 28. 6. 2012, V 83/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit) (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/525ZfV 2013, 349 Heft 2 v. 3.5.2013

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation; aktuelle Betroffenheit; Zulässigkeit eines Individualantrags gegen FlWPI einer Tir Gemeinde bei Dartuung konkreter Bauabsichten; auch reine Nutzungsänderungen ausreichend; kein zumutbarer Umweg, auch Bauauftragsverfahren nach § 33 BauO kein geeigneter Weg, die Bedenken an VfGH heranzutragen, Flächenwidmungsplan in diesem Verfahren nicht anzuwenden)

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