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VfGH 12. 6. 2012, B 1113/11 (Fremdenpolizei) (Fremdenpolizei)

VfGHFremdenpolizeiZfV 2013/498ZfV 2013, 337 Heft 2 v. 3.5.2013

FPG: § 9 Abs 1a (Rückkehrentscheidung; Frist für freiwillige Ausreise; Berufung an unabhängigen Verwaltungssenat nur gemeinsam)

§ 59 Abs 2 (ebenso)

VfGH 12. 6. 2012, B 1113/11

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