StVO § 53 lit a Z 10a (Geschwindigkeitsbeschränkung; Strafverfahren; mangelnde Prüfung einer zugrunde liegenden Verordnung trotz Einwand im Verfahren)
VwGH 21. 9. 2012, 2012/02/0158
Nach der stRsp des VwGH stellt die Frage nach der Existenz einer V eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsache iSd § 45 AVG dar, die im Ermittlungsverfahren festzustellen wäre (VwGH 23. 4. 1992, 91/09/0161).
