VwGH 19. 10. 2012, 2012/02/0096 (Straßenpolizei) (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/436ZfV 2013, 319 Heft 2 v. 3.5.2013

StVO: § 84 (Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes)

§ 99 Abs 3 lit d (Strafbestimmung; Benützung der Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken; keine Feststellungen zum Vorliegen eines Straßengrundes)

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