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VwGH 19. 6. 2012, 2009/18/0094 (Passwesen) (Passwesen)

VwGHPasswesenZfV 2013/400ZfV 2013, 289 Heft 2 v. 3.5.2013

PassG: § 14 Abs 1 (Entziehung eines Reisepasses; Versagung eines Personalausweises; Unionsrecht; Richtlinie 2004/38/EG ; Freizügigkeit; Bedachtnahme auf tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft; persönliches Verhalten; kein Verweis auf Generalprävention oder strafrechtliche Verurteilungen)

§ 15 (ebenso)

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