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VwGH 29. 6. 2012, B 1031/11 (Gleichheit) (Gleichheit)

VwGHGleichheitZfV 2013/378ZfV 2013, 277 Heft 2 v. 3.5.2013

Keine Verletzung (Willkür)

VwGH 29. 6. 2012, B 1031/11

Keine Willkür der Datenschutzkommission bei Anwendung des § 53 Abs 3a Z 2 und 3 SPG betreffend Auskunft über eine zugewiesene IP-Adresse.

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