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VwGH 2. 10. 2012, 2011/21/0259 (Fremdenpolizei) (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/351ZfV 2013, 264 Heft 2 v. 3.5.2013

FPG: § 120 Abs 1 Z 2 (unberechtigter Aufenthalt im Inland; Bestrafung; Strafsatz bis € 5.000; keine Ermessensausübung im Sinne des Gesetzes; Geldstrafe von € 1.000 trotz geringem Monatseinkommen; keine ausreichende Prüfung der Milderungsgründe)

VStG: § 19 (Strafbemessung; Kriterien; Berücksichtigung der Erschwerungs- und Milderungsgründe; Bedachtnahme auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse)

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