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VwGH 18. 10. 2012, 2009/04/0121 (Bergrecht) (Bergrecht)

VwGHBergrechtZfV 2013/301ZfV 2013, 237 Heft 2 v. 3.5.2013

MinroG: § 116 Abs 1 (Gewinnungsbetriebspläne; Genehmigung, Voraussetzungen)

§ 116 Abs 3 Z 3 (Genehmigungsverfahren; Parteien, Nachbarn; alle Personen, die durch die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten; keine Geltendmachung der Eigentumsverhältnisse am Betriebsgrundstück als Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte)

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