VfGH 30. 6. 2012, G 155/10 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2013/227ZfV 2013, 151 Heft 1 v. 18.3.2013

Sbg LandessicherheitsG: § 29 (Bettelei; umfassendes, nicht zwischen bestimmten Formen der Bettelei differenzierendes Verbot)

Seite 151

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheit; Sachlichkeitsgebot; Verletzung durch ausnahmsloses Verbot der Bettelei)

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