NÄG: § 2 Abs 1 Z 7a (eingetragene Partnerschaft; Änderung des Namens; gleichheitswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner; Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge)
VfGH 3. 3. 2012, G 131/11
1. Die Bedenken des VfGH gegen die Wortfolge "und dies gemeinsam mit der Begründung der eingetragenen Partnerschaft beantragt" in § 2 Abs 1 Z 7a NÄG sind gerechtfertigt. Die genannte Wortfolge diskriminiert eingetragene Partner und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz:
