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VfGH 30. 6. 2012, G 155/10 (Menschenrechtskonvention, Artikel 8)

VfGHMenschenrechtskonvention, Artikel 8ZfV 2013/223ZfV 2013, 150 Heft 1 v. 18.3.2013

Keine Verletzung (Gesetz)

VfGH 30. 6. 2012, G 155/10

Bettelei ist nicht als Ausdrucksform eines individuellen Lebensstils iSd Art 8 EMRK anzusehen und fällt daher auch nicht in den Schutzbereich dieses Grundrechts.

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