VfGH 30. 6. 2012, G 155/10 (Gleichheit)

VfGHGleichheitZfV 2013/197ZfV 2013, 147 Heft 1 v. 18.3.2013

Verletzung (Gesetz)

VfGH 30. 6. 2012, G 155/10

Verletzung des Sachlichkeitsverbots durch ein umfassendes, nicht zwischen bestimmten Formen der Bettelei differenzierendes Verbot der Bettelei.

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