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VfGH 11. 6. 2012, G 139/11 (Gewerberecht)

VfGHGewerberechtZfV 2013/194ZfV 2013, 146 Heft 1 v. 18.3.2013

GewO 1994: § 76a Abs 1 Z 4 idF BGBl I 2010/66 (Gastgärten; Ausnahme von der Genehmigungspflicht; Annahme des ausreichenden Interessenschutzes)

§ 76a Abs 2 idF BGBl I 2010/66 (ebenso; Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen)

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