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VfGH 11. 6. 2012, V 17, 18/11 (Gemeinderecht)

VfGHGemeinderechtZfV 2013/190ZfV 2013, 145 Heft 1 v. 18.3.2013

NÖ GdO: § 38 Abs 1 Z 2 (Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich; Bürgermeister zuständig zur Besorgung der behördlichen Aufgaben; keine Einschränkung; Zuständigkeit zur Verordnungserlassung)

§ 88 (Verordnungsprüfung; Gemeinde, Mitteilungspflicht an Landesregierung; Verletzung, keine Sanktion)

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