DSG 2000: § 1 Abs 2 (zulässige Beschränkung des Grundrechtes auf Datenschutz durch § 75 Abs 3 StPO; Verpflichtung zu früherer Löschung gespeicherter Daten; verfassungskonforme Interpretation in Zusammenschau mit den allgemeinen Grundsätzen über die Verwendung der Daten)
VfGH 29. 6. 2012, G 7/12
