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VfGH 20. 9. 2012, U 1740/11 (Asylwesen)

VfGHAsylwesenZfV 2013/160ZfV 2013, 129 Heft 1 v. 18.3.2013

AsylGHG: Art 16 Abs 1 (Befangenheit der Richter des Asylgerichtshofes; Gründe, Pflicht zur Enthaltung der Ausübung ihres Amtes unter Anzeige an den Präsidenten)

Art 16 Abs 2 (Ablehnung von Richtern von den Parteien, Geltendmachung spätestens zu Beginn der ersten mündlichen Verhandlung, Entscheidung über die Ablehnung durch den Präsidenten in Abwesenheit des Abgelehnten; Entscheidung des Präsidenten nicht unmittelbar beim VfGH anfechtbar)

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