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VwGH 29. 6. 2012, 2012/02/0097 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/129ZfV 2013, 117 Heft 1 v. 18.3.2013

StVO: § 20 Abs 2 (Geschwindigkeitsbeschränkung; Verwaltungsstrafverfahren; Fahrzeugüberlassung durch Zulassungsbesitzer zur Verwendung; Mitwirkungspflicht bei Lenkererforschung)

AVG: § 39 Abs 2 (Offizialmaxime; Mitwirkungspflicht; Ausforschung eines Fahrzeuglenkers)

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