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VwGH 12. 7. 2012, 2012/02/0095 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2013/128ZfV 2013, 117 Heft 1 v. 18.3.2013

StVO: § 5 Abs 5 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Vorführung zu ärztlicher Untersuchung; Verlassen der Polizeiinspektion vor Eintreffen des Arztes; keine Unzumutbarkeit des Zuwartens; Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Ausnahmezustand; keine irrtümliche Annahme eines Notstandes)

VStG: § 3 (Zurechnungsfähigkeit)

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