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VwGH 5. 7. 2011, 2011/21/0147 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/68ZfV 2013, 81 Heft 1 v. 18.3.2013

NAG: § 77 Abs 1 Z 4 (Strafbestimmungen, Pflicht zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung, Nachweis innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach diesem Bundesgesetz, Nichterbringung aus ausschließlich ihm zuzurechnenden Gründen)

§ 81 Abs 6 (keine Geltung des § 77 Abs 1 Z 4 für Fremde, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes niedergelassen waren)

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