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VwGH 28. 8. 2012, 2010/21/0441 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/54ZfV 2013, 74 Heft 1 v. 18.3.2013

FPG: § 39 Abs 1 Z 1 (Festnahme eines Fremden durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Zweck einer für die Sicherung des Verfahrens unerlässlichen Vorführung vor die Behörde, Betretung bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 120 auf frischer Tat; unmittelbare Wahrnehmung des Verhaltens durch einschreitendes Sicherheitsorgan, vertretbare Annahme der Begehung der Verwaltungsübertretung, fehlender Sichtvermerk, Aufenthaltsverbot - Asylwerberstatus wegen verwendeter Aliasidentität nicht erkennbar, keine Unverhältnismäßigkeit)

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