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VwGH 28. 8. 2012, 2010/21/0120 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2013/48ZfV 2013, 70 Heft 1 v. 18.3.2013

FrG 1997: § 61 Abs 1 (Verhängung von Schubhaft zur Sicherung der Ausreise)

§ 72 (Schubhaftbeschwerde, Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat; bei Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen geltende Rechtslage zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme maßgeblich; Beurteilung des Asylwerberstatus, keine Bindungswirkung von nicht in Bescheidform ergangenen "Feststellungen" der Asylbehörden, auch wenn sie im AIS Niederschlag gefunden haben)

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