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VwGH 22. 5. 2012, 2007/04/0193, 0194 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/1733ZfV 2012, 1087 Heft 6 v. 7.1.2013

AVG: § 13 Abs 8 (Antragsänderung; Bergbauanlage; neue oder größere Gefährdungen gegenüber ursprünglichem Projekt möglich; Feststellungspflicht auch der im Devolutionsweg angerufenen Behörde) § 73 Abs 1 (Entscheidungspflicht, Sechsmonatsfrist; keine sachliche Zuständigkeit nach Ablauf und Einbringen eines Devolutionsantrages; Zuständigkeit, wenn Antrag in einem wesentlichen Punkt abgeändert wurde)

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