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VfGH 15. 12. 2011, G 124/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1438ZfV 2012, 902 Heft 5 v. 14.11.2012

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; zumutbarer Umweg zur Herantragung der Frage der Verfassungswid-

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rigkeit an den VfGH; auch im Falle eines bereits abgeschlossenen Verfahrens; Abweisung eines Baubewilligungsantrags betreffend Kleingartenhäuser, Beschwerde an den VwGH, Abweisung)

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