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VfGH 30. 11. 2011, B 1549/10 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2012/1435ZfV 2012, 900 Heft 5 v. 14.11.2012

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde vor UVS; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Begriff; von richterlicher Anordnung nicht gedeckte Videoaufnahmen von Zuhörern beim Zugang zum Verhandlungssaal, keine Zurechnung zur Staatsfunktion Justiz; unmittelbar zu befolgender Duldungsanspruch bei sonstigem Nichtzutritt zur öffentlichen Gerichtsverhandlung)

AVG: § 67a Abs 1 Z 2 (ebenso)

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