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VwGH 2. 2. 2012, 2011/04/0192 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/1412ZfV 2012, 888 Heft 5 v. 14.11.2012

AVG: § 63 (Berufung; Berufungslegitimation; Mehrparteienverfahren; rechtsgültige Zustellung an eine Verfahrenspartei berechtigt auch andere Parteien zur Berufungserhebung)

VwGH 2. 2. 2012, 2011/04/0192

Im Beschwerdefall hat die belBeh die Berufungslegitimation der Bf verneint, weil dieser der erstinstanzliche B nicht zugestellt worden sei. Da vorliegendes Verfahren betreffend Widerruf eines gewerberechtlichen Geschäftsführers (in dem nicht nur dem Gewerbeinhaber, sondern auch dem gewerberechtlichen Geschäftsführer Parteistellung zukommt) ein Mehrparteienverfahren darstellt, kann der B bereits ab seinem rechtlichen Existentwerden, somit ab Zustellung gegenüber einer der Parteien, mit Berufung bekämpft werden.

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