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VfGH 27. 9. 2012, V 37/10 (Luftfahrtrecht)

VfGHLuftfahrtrechtZfV 2012/1205ZfV 2012, 760 Heft 4 v. 21.9.2012

Verordnung des BMVIT betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOCV) 2008, BGBl II 254: § 3 Abs 2 zweiter Satz (Ausnahmebestimmungen; Ambulanz- und Rettungsflüge mit Hubschraubern; Verwendungsbeschränkung für bestimmte Hubschraubertypen im Hinblick auf bestimmte Bauvorschriften; technische Vorschrift; Normerlassung ohne Einhaltung der gebotenen Verfahrensvorschriften nach dem Notifikationsgesetz)

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