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VfGH 7. 12. 2011, G 17/11, G 49/11 (Gewerberecht)

VfGHGewerberechtZfV 2012/1192ZfV 2012, 758 Heft 4 v. 21.9.2012

GewO 1994: § 74 Abs 2 (Betriebsanlagen; Genehmigungspflicht; Interessenschutz)

§ 76a idF BGBl I 2010/66 (Gastgärten; Ausnahme von der Genehmigungspflicht; Voraussetzungen nicht ausreichend; Prüfung der Auswirkungen von Lärm im Einzelfall entzogenes System der Anzeigepflicht; keine Prognoseentscheidung bei Erfüllung der Voraussetzungen möglich; kein Ersatz durch nachträgliche Auflagenvorschreibung)

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