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VfGH 26. 9. 2011, V 102/11 (Zivil- und Strafrechtswesen)

VfGHZivil- und StrafrechtswesenZfV 2012/993ZfV 2012, 620 Heft 3 v. 9.7.2012

ASGG: § 11a Abs 1 Z 3 (keine Legitimation des Vorsitzenden zur Anfechtung einer Verordnung, wenn diese nur bei Sachentscheidung vom Senat anzuwenden wäre)

VfGH 26. 9. 2011, V 102/11

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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