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VfGH 29. 11. 2011, U 1913/10 ua (Gesetzlicher Richter)

VfGHGesetzlicher RichterZfV 2012/946ZfV 2012, 596 Heft 3 v. 9.7.2012

B-VG: Art 129e Abs 2 zweiter Satz (Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, Zusammenhang mit Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)

AsylGHG: § 9 Abs 4 (Senate und Kammersenate, Verhinderung, Eintritt eines Ersatzmitgliedes nach Bestimmungen der Geschäftsverteilung)

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