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VfGH 14. 12. 2011, B 898/10 (Datenschutz)

VfGHDatenschutzZfV 2012/939ZfV 2012, 595 Heft 3 v. 9.7.2012

DSG 2000: § 31 Abs 1 idF BGBl I 2009/133 (Datenschutzkommission, Entscheidung über Beschwerden wegen Verletzung im Recht auf Auskunft oder Darlegung einer automatisierten Einzelentscheidung nach § 49 Abs 3)

§ 31 Abs 2 idF BGBl I 2009/133 (ebenso; Verletzung im Recht auf Geheimhaltung oder auf Richtigstellung oder Löschung, nur soweit nicht nach § 32 Abs 1 gerichtlich geltend zu machen)

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