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VwGH 13. 10. 2011, 2011/22/0265 bis 0267 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/782ZfV 2012, 528 Heft 3 v. 9.7.2012

NAG: § 3 Abs 2 (Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt"; Rechtsmittelausschluss als Redaktionsverfahren; Rechtszug an Bundesminister für Inneres)

VwGH 13. 10. 2011, 2011/22/0265 bis 0267

Mit den angef B gab die belBeh Anträgen der bf Parteien auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gem § 44 Abs 4 NAG, die sie nach Inkrafttreten der Änderungen aufgrund des FrÄG 2011, BGBl I 38, als solche gem § 43 Abs 2 NAG wertete, nicht statt.

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