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VwGH 20. 10. 2011, 2008/18/0787 (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/750ZfV 2012, 513 Heft 3 v. 9.7.2012

FPG: § 86 Abs 1 (Aufenthaltsverbot, befristetes; länger zurückliegendes Fehlverhalten; kein Schluss auf tatsächliche; gegenwärtige und erhebliche Gefahr; Schlepperhilfe; Bestrafungen wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes)

VwGH 20. 10. 2011, 2008/18/0787

Die belBeh bejaht das Vorliegen des Gefährdungsmaßstabes gem § 86 Abs 1 (erster bis vierter Satz) FPG und begründete dies damit, dass der Bf zweimal (2003 und 2006) rechtskräftig wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes bestraft wurde, gegen ihn im Jahr 2002 eine (mittlerweile abgelaufene) aufenthaltsbeendende Maßnahme wegen der Beteiligung am Vergehen der Schlepperei erlassen wurde und er trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes unter Inanspruchnahme von Schlepperhilfe nach Europa - wann er in Österreich eingereist ist, ist dem angef B nicht zu entnehmen - gekommen ist.

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