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VwGH 17. 10. 2011, 2010/12/0170 (Bezügerecht)

VwGHBezügerechtZfV 2012/718ZfV 2012, 491 Heft 3 v. 9.7.2012

BezügeG: § 26 Abs 1 Z 1 (Ruhebezug, Bemessungsgrundlage, Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung)

§ 27 Abs 1 (ebenso, Gebührlichkeit)

§ 27 Abs 2 (ebenso, Zeitpunkt)

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