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VfGH 10. 6. 2011, V 65/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/617ZfV 2012, 393 Heft 2 v. 9.5.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre nicht unmittelbar berührt, wenn ein antragsgebundener Anspruch nicht beantragt wurde; RohstoffzuschlagsV 2009)

VfGH 10. 6. 2011, V 65/10

(S Wirtschaftslenkung)

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