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VfGH 6. 10. 2011, G 83/11 (Kindergärten, Kinderbetreuung)

VfGHKindergärten, KinderbetreuungZfV 2012/589ZfV 2012, 378 Heft 2 v. 9.5.2012

Wr FrühförderungsG: § 1 (Zielsetzung; Besuchspflicht von geeigneten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im letzten Jahr vor der Schulpflicht)

§ 4 Abs 1 (Ausnahmen von der Besuchspflicht) B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; keine Unzumutbarkeit, wenn 45-minütiges Gespräch beim Magistrat erforderlich ist)

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