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VfGH 19. 9. 2011, V 34/11 (Gewerberecht)

VfGHGewerberechtZfV 2012/580ZfV 2012, 376 Heft 2 v. 9.5.2012

GewO: § 52 Abs 4 (Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mit Automaten; Schutz unmündiger Minderjähriger; Untersagung der Gewerbeausübung ua bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und Schulbushaltestellen; Verordnungsermächtigung der Gemeinde; Überschreitung; Verbotszone in unmittelbarer Nähe der im gesamten Stadtgebiet vorhandenen Haltestellen)

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