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VwGH 24. 8. 2011, 2011/06/0091 (Straßenwesen)

VwGHStraßenwesenZfV 2012/490ZfV 2012, 345 Heft 2 v. 9.5.2012

Oö StraßenG 1991: § 20 Abs 1 (Landesstraßen, Anschlüsse von Straßen, Wegen und Zufahrten; Zustimmung der Straßenverwaltung des Landes)

§ 20 Abs 3 (Anschluss an Verkehrsflächen der Gemeinde; Geltung des Abs 1; Antrag auf Zustimmung an die Straßenverwaltung löst nicht automatisch Entscheidungspflicht der Straßenbehörde nach Abs 4 aus)

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