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VfGH 29. 11. 2010, B 476/09 (Verwaltungsverfahren)

VfGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/316ZfV 2012, 207 Heft 1 v. 9.3.2012

AVG: Art 18 Abs 4 (Ausfertigungen von Erledigungen; ua muss die Bezeichnung der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommen)

§ 58 Abs 3 (Bescheid, wesentliche Merkmale, Verweisung auf Art 18 Abs 4; klare und unmissverständliche Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde)

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