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VfGH 1. 7. 2011, G 80/10 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2012/314ZfV 2012, 207 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 20 Abs 2 idF BGBl I 2008/2 (oberste Organe der Verwaltung; Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Weisungsfreistellung durch Gesetz; keine rückwirkende Beseitigung der ex constitutione vorgesehenen Weisungsfreiheit der vor Inkrafttreten der Novelle eingerichteten Behörden)

Art 151 Abs 38 (Übergangsbestimmung; bewusste Regelung nur für Aufsichtsrecht, nicht aber für Weisungsfreistellung)

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