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VfGH 30. 6. 2011, A 8/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/307ZfV 2012, 205 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 137 (Kausalgerichtsbarkeit; Klage auf Rückzahlung einer erstatteten Geldstrafe mangels rechtswirksamer Zustellung des Straferkenntnisses; Zahlung in Kenntnis der Nichtschuld; keine Einwendungen im Exekutionsverfahren; absichtliches Zuwarten bis Verjährungseintritt; keine irrtümliche Zahlung)

VfGH 30. 6. 2011, A 8/10

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