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VfGH 9. 6. 2011, V 23/11 (Straßenwesen)

VfGHStraßenwesenZfV 2012/305ZfV 2012, 204 Heft 1 v. 9.3.2012

BStG 1971: § 14 Abs 1 (Sicherung des Baus einer Bundesstraße, Verordnung betreffend Bundesstraßenplanungsgebiet)

§ 14 Abs 3 (ebenso; Verbot von Neu-, Zu- und Umbauten; Ausnahmen mit Bescheid, wenn der geplante Straßenbau nicht wesentlich erschwert; zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Bundesstraßenplanungsgebietsverordnung, keine Legitimation für einen Individualantrag auf Normenkontrolle)

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