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VfGH 9. 3. 2011, G 53/10 (Fremdenpolizei)

VfGHFremdenpolizeiZfV 2012/278ZfV 2012, 195 Heft 1 v. 9.3.2012

FPG: § 120 Abs 1 (Strafbestimmung; rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt; Mindeststrafe; unsachliche Festsetzung; keine hinreichende Möglichkeit, unterschiedliche Sachverhalte zu berücksichtigen)

§ 120 Abs 4 (ebenso; Wiederholungsfälle)

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheitsgebot; Sachlichkeitsgebot; Mindestgeldstrafen; keine Berücksichtigung unterschiedlicher Sachverhalte)

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