B-VG: Art 137 (Klagen; Staatshaftung, behaupteter Verstoß gegen Unionsrecht durch Höchstgericht [OGH], Zuständigkeit des VfGH, nicht des Amtshaftungsgerichtes; Staatshaftung nur bei offenkundigem Verstoß eines Höchstgerichtes gegen Unionsrecht, maßgebliche Gesichtspunkte; Behauptungs- und Begründungspfl icht der klagenden Partei betreffend die Zulässigkeit der Klage)
VfGH 2. 5. 2011, A 4/10
