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VwGH 16. 5. 2011, 2007/17/0102 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/209ZfV 2012, 168 Heft 1 v. 9.3.2012

VStG: § 64 Abs 3 (Auferlegung des Ersatzes von Barauslagen; Maßgeblichkeit des aufrechten Bestandes des Strafbescheides im Zeitpunkt der Erlassung des Kostenvorschreibungsbescheides, nachträglicher Wegfall des Strafbescheides bildet Wiederaufnahmegrund; Ex-tunc-Wirkung einer Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH bewirkt Rechtswidrigkeit des Kostenvorschreibungsbescheides; stufenförmig aufeinander aufbauende Bescheide; keine Auswirkung einer nicht geltend gemachten Befangenheit des Sachverständigen auf die Rechtmäßigkeit der Kostenvorschreibung; nicht jeder Mangel des Sachverständigengutachtens führt zu einer Reduktion des Kostenersatzes, Erforderlichkeit des Gutachtens)

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