VwGG: § 56 zweiter Satz (Kosten, Ersatzanspruch des Bf im Fall der Klaglosstellung, verringerter Pauschalsatz bei Klaglosstellung innerhalb der Vorlagefrist, ebenso vor Einleitung des Vorverfahrens)
VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0072
Die Kostenentscheidung gründet sich hier auf den sinngemäß anzuwendenden zweiten Satz des § 56 VwGG. Der Fall, in dem - wie hier - die Klaglosstellung schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH erfolgt, ist dem in § 56 zweiter Satz geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom VwGH gem § 36 Abs 1 gesetzten Frist gleichzuhalten (VwGH 17. 11. 2008, 2008/17/0162).
