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VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0113 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2012/179ZfV 2012, 155 Heft 1 v. 9.3.2012

ASVG: § 31b Abs 2 (Durchführung des elektronischen Verwaltungssystems ELSY; Finanzierung der Umsetzungskosten durch die Versicherungsträger; keine Einschränkung nur auf Krankenversicherungsträger)

VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0113

Die von der belBeh mit dem angef B gem § 416 ASVG entschiedene Streitigkeit zwischen dem Hauptverband und einem Versicherungsträger bezieht sich auf die der bf Anstalt auferlegte Kostenbeteiligung an der Durchführung eines elektronischen Verwaltungssystems ("ELSY", §§ 31a ff ASVG).

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