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VfGH 15. 12. 2010, G 277/09, V 108/09 (Schifffahrtsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1854ZfV 2011, 1135 Heft 6 v. 5.1.2012

SeeSchFG: § 15 Abs 1 (Befähigungsnachweise; Verordnungsermächtigung)

§ 15 Abs 2 (Gleichwertigkeit aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis von vom MSVÖ oder vom ÖSV ausgestellten Befähigungsausweis gegenüber einem gem Abs 1 ausgestellten Befähigungsausweis; Voraussetzungen; Gleichheitswidrigkeit)

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