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VfGH 2. 7. 2011, U 2106/10 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1840ZfV 2011, 1129 Heft 6 v. 5.1.2012

Verletzung (Entscheidung)

VfGH 2. 7. 2011, U 2106/10

Willkür durch Bestätigung der Abweisung des WE-A und Zurückweisung der Beschwerde an den AsylGH als verspätet, nach irrtümlicher amtlicher Abmeldung des Bf von bisheriger Abgabestelle zu Unrecht vorgenommene Hinterlegung des BAA-B im Akt gem §§ 8, 23 ZustG, Ermittlungspflichten zur Rechtmäßigkeit der Zustellung bzw zum bloß geringfügigen Verschulden des Bf.

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